Antrag der Fraktion SPD/Wählergemeinschaft
Antrag zur Prüfung der Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
SPD/Wählergemeinschaft Hettstadt Gemeinderatsfraktion
Frau Bürgermeisterin Andrea Rothenbucher
und über sie an die
Damen und Herren des Gemeinderates Rathausplatz 2
97265 Hettstadt
Hettstadt, 28.08.2014
Antrag zur Behandlung im Gemeinderat
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Gemeinderatskolleginnen und- kollegen,
uns allen sind die ständigen Beschwerden unserer Mitbürger/innen über die unterschiedlichsten Verkehrsverstöße in Hettstadt bekannt. Als Beispiel sei hier die teilweise chaotische Parksituation in der Martinstrasse, der Ringstraße und der Würzburger Straße genannt. Auch über die Parksituation auf dem Parkplatz hinter der Bäckerei wird geklagt (über einen längeren Zeitraum abgestellte Fahrzeuge, zum Teil nicht mehr zugelassen, usw.). Auch das ständige Parken und Halten auf den Gehsteigen und die damit einhergehende Behinderung der Fußgänger ist ein großes Ärgernis. Zu schnelles Fahren im Ortsbereich, Parken im Halteverbot und dergleichen sind weitere Verkehrsverstöße im Ort.
Die Fraktion der SPD/Wählergemeinschaft stellt daher folgenden Antrag:
- Beauftragung der Verwaltung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine kommunale Verkehrsüberwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs.
- Feststellen der möglichen Kosten und in etwa der möglichen Einnahmen.
- Falls die Gemeinde die kommunale Verkehrsüberwachung wahr nehmen kann, Suche nach Kooperationspartnern. Damit sind andere Kommunen gemeint, die schon eine kommunale Verkehrsüberwachung haben und bei denen man sich anschließen könnte. Alternativ: Suche nach Partnern, mit denen man gemeinsam eine kommunale Verkehrsüberwachung neu initiieren könnte.
- Gleichzeitig Prüfung, ob eine Verkehrsüberwachung gemeinsam mit anderen ILEK-Gemeinden möglich und gewünscht ist.
- Anschließend Behandlung des Themas im Gemeinderat, um einen Beschluss herbei führen zu können.
Wir bitten Sie, diesen Antrag zeitnah auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu nehmen. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Reif Thomas Sczygiel Fraktionssprecherin Fraktionssprecher